Kampagne Aktion Standesamt 2018

Eine geschlechterpolitische Kampagne zur Durchsetzung eines nicht-diskriminierenden Personenstandsrechts

Die geschlechterpolitische Kampagne Aktion Standesamt 2018 gründete sich im Dezember 2017 als Reaktion auf den BVerfG-Beschluss zur sogenannten dritten Option. Nach diesem historischen Urteil war es oberstes Ziel, den Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten und öffentlichen Druck auf die Gesetzgeber*innen für eine möglichst anti-diskriminierende Neuregelung des Personenstandsrechts aufzubauen. Es ging darum, die Sichtbarkeit der Anliegen von nicht-binären inter* oder/und trans* Personen zu stärken und die Vernetzung von nicht-binären Gruppen innerhalb Deutschlands zu unterstützen. Als zentrale Forderung wurde ein selbstbestimmter Geschlechtseintrag für alle Geschlechter, der ohne große bürokratische Hürden beantragt werden kann, bestimmt. Im Detail orientierten sich die Forderungen an dem Gutachten ‚Geschlechtervielfalt im Recht‘ des Deutschen Instituts für Menschenrecht.

Um auf diese Forderungen aufmerksam zu machen, organisierte die Kampagne eine Aktionswoche im Oktober 2018. Eine Woche lang waren nicht-binäre Personen aufgerufen, Anträge auf einen dritten Personenstand oder Streichung des Geschlechtseintrags bei den Standesämtern einzureichen. Als Abschluss der Aktionswoche lud die Aktion Standesamt zur zentralen Abschlusskundgebung nach Berlin vor das Kanzlerinnenamt.

In der Aktionswoche organisierten lokale Gruppe an jedem Wochentag verschiedenste Aktionen. In Kassel fand eine Demo mit Kundgebungen statt. In Münster zeigte eine öffentliche Performance vor dem Standesamt, dass nicht-binäre Personen aktuell rechtlich ‚zwischen den Stühlen sitzen‘ und ihre Situation somit nicht tragbar ist. In Köln wurden die Geburtsurkunden mit dem gewünschten Geschlechtseintrag gleich nach der Einreichung des Antrags durch Aktivist*innen selbstausgestellt. In Bremen und Berlin verabredeten sich Antragsteller*innen um die Anträge gesammelt bei den Standesämtern einzureichen und kamen dabei mit den anwesenden Beamt*innen und eingeladenen Politiker*innen ins Gespräch. Auch ländliche Regionen wurden durch den Aufruf der Kampagne einbezogen. Antragsteller*innen teilten Fotos über social media von den bedeutenden Momenten, in denen sie ihre Anträge in den Postkasten einwarfen oder beim Standesamt vorbeibrachten.

Den Abschlusspunkt der Aktionswoche markierte die zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzler*innenamt in Berlin. Bei bestem Wetter kamen ca. 300 Personen zusammen, um ein vielfältiges Programm zu genießen und die nicht-binäre Community zu feiern. Zu Beginn gestaltete die Kampagne eine Mitmach-Aktion, die bildmächtig das sperrige Thema ‚selbstbestimmter Gesetzeseintrag‘ vermittelte. Anschließend wurden Grußworte von befreundeten Kampagnen und Organisationen verlesen. Die Kampagne präsentierte die eigenen Forderungen in einer Rede. Ein breites, kulturelles Programm inklusive Drag- Performance, Spoken Word-Darbietungen und dem Auftritt eines Chors sorgte für Unterhaltung und gute Stimmung. Die Veranstaltung hatte den Charakter eines großen Picknicks, bei dem Antragssteller*innen und Unterstützer*innen der Kampagne aus ganz Deutschland entspannt ins Gespräch kamen und Außenstehende sich niedrigschwellig über die Situation von nichtbinären Personen informieren konnten, angeregt durch das Verteilen von Flyern und Gesprächsangeboten. Im Anschluss an die Kundgebung zogen viele Teilnehmer*innen zur #unteilbar-Demo, wo Vertreter*innen die Kampagne kurz auf der Hauptbühne vorstellten und für die eigenen Forderungen warben. Dieser Redebeitrag ist vor kurzem in dem Buch ‚#unteilbar – für eine offene und solidarische Gesellschaft‘ erschienen.

https://aktionstandesamt2018.de/

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